Kampfhundehalter sollen zahlen - FÜRTH

Thaleia
http://www.fuerther-nachrichten.de/artik...=1141940&kat=12

Besitzer von Kampfhunden sollen zahlen
Steuer auf bestimmte Tiere wird stark angehoben - Stadt nimmt 19 000 Euro mehr ein

FÜRTH - Auch die Besitzer von Kampfhunden sollen nach dem Willen der Stadt ihren Beitrag leisten, um die in Schieflage geratenen städtischen Finanzen zu stabilisieren. Der Stadtrat hat beschlossen, die Steuern auf bestimmte Hunde – darunter Rottweiler – mehr als zu verdoppeln.

Quelle und ganzer Text: http://www.fuerther-nachrichten.de/artik...=1141940&kat=12

Hach ich lebe in einer tollen interkulturellen Stadt. Hier werden halt Hunderassen diskriminiert.

106 Kampfhundehalter sollen zahlen! Die 4000 anderen Hunde interessieren hier scheints niemanden!!! Man erhöht die SoKa-Steuer um 150 Prozent und hackt auf ner Minderheit rum, anstatt die Solidarität unter den Hundehaltern zu fördern und von JEDEM 10 Euro mehr zu nehmen (da hätte man dann statt 19.000 Euro halt 40.000 - aber das sind ja Peanuts)
molgugge
Auswandern!!!!!
Da bleibt nur Auswandern!!!!!!!

Und abwarten, denn man könnte durchaus Bedenken haben, ob eine solche Regelung zulässig ist. Ein Widerspruch gegen einen entsprechenden, erhöhten Steuerbescheid dürfte so einige Aussicht auf Erfolg haben.

Denn bei der Kategorie 2, um die es hier geht, haben die Halter ja durch Vorlage eines Negativattestes nachgewiesen, dass keine erhöhte Agressivität vorliegt. Folglich also, dass die dazu eigentlich geeigneten Hunde gerade keine Kampfhunde sind, sondern "normale" Hunde.
Dann aber fehlt die abgabenrechtliche Voraussetzung, dass Gleiches auch gleich zu behandeln ist und willkürliche Regelungen mit dem einzigen Zweck, die Einnahmen zu erhöhen, rechtswidrig sind.
Und das könnte in dem Fall durchaus greifen.

Also:
Rüstet euch zur Entrüstung.
Und alle Fürther Klasse - 2 - Halter greifen die entsprechenden Steuerbescheide mit schriftlichem Widerspruch an.
Und schreiben dann möglichst ein mal in der Woche in dem dann laufenden Verfahren einen mehr oder weniger schlauen Brief.
Und stellen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches. Bei der Ausgangsbehörde, der Widerspruchsbehöre, notfalls auch beim Verwaltungsgericht.
Ebenfalls mit den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen.

Und kündigen das entsprechende Vorgehen auch in jedem Einzelfall für die Zukunft an.

Möglicherweise führen die dadurch (durch die Fallbearbeitung) entstehenden jährlichen Mehrkosten in Höhe von geschätzt 60.000 € zu einem freiwilligen Verzicht auf die erwarteten 19.000 € Mehreinnahmen?????
Thaleia
Meinste, das funzt?
joki
Versuch macht kluch.

Ich tät´s probieren.
Du kennst doch paar Leute, die das auch betrifft.
claudiaspike
Also hier bei uns funktioniert es nicht. Meine Nachbarin mit ihrem tauben Dogo Argentino (der erste aus dem Tierschutz, der Nachfolger ein "nicht existenter" vom Züchter) muss regelmässig alle 2 Jahre Wesenstest machen und auf der Gemeinde (in Hessen) abgeben. Wesenstest kostet 80 Euro, abgeben des Wesenstestpapiers auf der Gemeinde, damit der Gemeindemitarbeiter das Papier nur in ihrer Akte abheftet nochmal 80 Euro. Dazu kommt dann noch die Kampfhundesteuer von 600 Euro pro Jahr anstatt 72 Euro für einen "normalen" Hund. Sie hat auch Einspruch eingelegt, aber ohne Erfolg. unglücklich

Aber probieren würde ich es trotzdem mit dem Einspruch.

Liebe Grüße
Claudia + Spike
Thaleia
unglücklich hm...ja ich kenne ungefähr 30 von den 106 ganz gut und auch persönlich.

Meine Freundin hat ja 2 Bollerköpfe (einer davon ist vom Tierschutz) - beide noch nie auffällig geworden und Wesenstest super bestanden. Die müsste jetzt 600 Euro im Jahr blechen. Kann sie sich nicht leisten - sie ist schwanger. 600 Euro ist ne Menge Geld unglücklich

Die ziehen jetzt um. Ursprünglich wollten sie auch in Fürth was kaufen - aber jetzt natürlich nicht mehr.
molgugge
Übrigens sollte man sich Eines überlegen:

Kommt ein solcher Bescheid, teilt man der Stadt in einem traurigen Brief mit, dass man nicht in der Lage ist, diese Belastung zu tragen und daher der Hund mit wehem Herzen und unter Tränen zurückgegeben wird an das städtische Tierheim, damit sei man nun kein Hundehalter mehr und der Bescheid möge doch aufgehoben werden.
Und all diejenigen, die einen solchen 2. klassigen Hund aus dem Tierschutz haben sollten das dann auch noch dazu schreiben und auch, dass man nun verstehen kann, dass niemand mehr einen Hund aus einem Tierheim haben will, weil man nie weiss, ob das die Gemeinde nicht irgendwann zum Anlass nimmt, diese Sonderstellung auch mit einer Sondersteuer zu belegen.

Ach ja, und als PS dazu, dass dieser Brief in Abschrift an die Presse geht, zur gefälligen Verwendung, und auch an ein geeignetes Internetforum, was sicherlich zu einem gewaltigen Imagegewinn für die Stadt beitragen wird, da man dann auch öffentlich sehen kann, wie sehr doch die Kommune um das Wohl ihrer Bürger bemüht ist, und um ihr Bestes besorgt; hm, oder auch bemüht ist, sich ihr Bestes zu besorgen??.
Thaleia
Zitat:
Original von molgugge
Übrigens sollte man sich Eines überlegen:

Kommt ein solcher Bescheid, teilt man der Stadt in einem traurigen Brief mit, dass man nicht in der Lage ist, diese Belastung zu tragen und daher der Hund mit wehem Herzen und unter Tränen zurückgegeben wird an das städtische Tierheim, damit sei man nun kein Hundehalter mehr und der Bescheid möge doch aufgehoben werden.


Fürth hat kein Tierheim. Somit kommt der Hund nach Nürnberg. Is denen doch nur lieb und recht. Ausserdem ist das den Herren von der Stadt wurst, ob der Hund nun eingeschläfert wird oder ins Tierheim kommt oder sonstwie "entsorgt wird". Hauptsache weg.

Ich glaube, das Wort "Tierschutz" kennen die nicht. Lässt sich nämlich mit dem Wort "Einnahmen" schlecht kombinieren.
cazera84
Das ist ja echt übel..und wenn man überlegt, das die Steuern eh schon sehr hoch sind...
Ich weiß ja nicht wies in Fürth ist..aber in Nürnberg zahlen wir 134€..find ich ne Frechheit..ich bin bisher drum rum gekommen, da ich AZUBI war..aber ab Januar triffts mich nun auch.

edit: Textteile gelöscht.
anja
Thaleia
"normale" Steuer sind 120 Euro.

Auch schon nicht billig Irre

500 Euro hat der Wesenstest und das Negativzeugnis gekostet.

Das hätte ich mir sparen können, wenn die Steuer trotzdem erhöht wird, obwohl mein Hund als "normaler" Hund eingestuft wurde.

Völliger Schwachsinn diese Bürokratie.
molgugge
Eia, mag sein, dass Fürth kein Tierheim hat, aber die Kommune muss für die Kosten der Unterbringung eines auf ihrem Gemarkungsgebiet aufgefundenen Fundtieres aufkommen (Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des In-nern und des Bayerischen Staatsministeriumsfür Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 1. Dezember 1993), und zwar erst ein mal für 4 Wochen. Danach kann das Fundtier als herrenloses Tier behandelt werden, das heisst, eine Weitervermittlung wäre möglich (bei unbekanntem Halter aber etwas schwierig, denn wenn ihm das Tier "entlaufen" ist, hat er 6 Monate lang einen Herausgabeanspruch gegen die Fundbehörde (hier also die Stadt Fürth), so dass die Stadt Fürth die Kosten der Unterbringung eines in ihren Gemarkungsgrenzen gefundenen Tieres für 6 Monate (und, wenn danach nicht wieder vermittelt) auch darüber hinaus, tragen muss, und zwar egal, wo es untergebracht wird, als ob im städtischen Fundamt, in einem Heim eines Tierschautzvereines in Nürnberg oder in der Fundtier-Ski-Pension in Hinterglemm.

Und wie der Zeitungsbericht zeigt möchte die Stadt Fürth gerade nicht, dass diese Hunde wechkommen, sondern will die 19.000 € mehr an Hundesteuereinnahmen.
Wenn dadurch aber plötzlich Kosten werden, könnte das ein Umdenken bewirken, denn ich nehme an, die Unterbringung und Versorgung eines Hundes für 6 Monate im Tierheim kostet mehr, als die Differenz bei der Hundesteuer für ein Jahr ausmacht, und für das Jahr und alle Folgejahre fällt gar keine Hundesteuer mehr an.
Thaleia
Wenn es ihnen aber "nur" ums Geld gehen würde, hätten sie doch bei 4000 Hunden die Steuer um 10 Euro anheben können und hätten dann 40.000 Euro!!! Das ist mehr als das Doppelte.

Entweder Mathematik FAIL - oder aber Hauptintention "Eindämmung".

Die Hunde, die ja lt. Aussage des Herren, leicht "erkennbar" sind, stören das saubere interkulturelle Stadtbild vermutlich *brech*
molgugge
FALSCH!!!!!!

Das ist, auch, eine politische, also eine Wählernichtverprellenundwiederwahlgefährdungvermeidende Entscheidung.

Denn

> Wer Kampfhunde hat, der ist böse
> das sind nur wenige (Wählerpotentialtechnisch gesehen)
> die Entscheidung findet sogar überwiegend Beifall

insbesondere natürlich von Leuten, die keine Ahnung haben, was denn das für Listen sind, nach welchen Kriterien die aufgestellt werden und was der Sinn und Zweck dahinter ist (na ja, das darf man wohl auch die Leute nicht genauer fragen, die die Liste aufgestellt haben).

Erhöht man aber die allgemeine Hundesteuer auch nur um einen Minimalbetrag geht ein Aufschrei der Entrüstung durch die Stadt, es gründen sich Bürgerinitiativen, die dem alten armen Mütterchen den lieben Zossel erhalten wollen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Tierfreunden wird angeprangert und, was das einzig Wichtige ist, ein erheblicher, wahltechnisch schon ins Gewicht fallender, Anteil der Bevölkerung wird vergräzt.

Oder was meinst du denn, weshalb zB der DEUTSCHE SCHÄFERHUND auf keiner Liste steht???????

Und wenn die Verwaltung den Auftrag hat, ei den Hundesteuern Mehreinnahmen zu generieren, die wahrscheinlich in der Finanzplanung schon ausgegeben sind, was meinst du, zu welcher Alternative die dann dem zur Entscheidung berufenen Stadtrat vorlegen wird, in dem Wissen, dass alle Stadträte wiedergewählt werden wollen?????
tamina
Sorry Tanja,

was willst du eigentlich??? Irre

Du postest hier Fotos von diesem Hund, darauf sieht ma doch schon alles!!!!! Schlaumeier1

Und ich versteh auch den Grund warum du für dieses Tier so verdammt viel Geld zahlen musst!!! Schlaumeier1 Schlaumeier1

- Er arbeitet Vollzeit im Büro und erledigt dort seinen Job zu vollster Zufriedenheit (sieht zumindest mal so aus!
- Er kümmert sich ums Leergut
- Betreut weiblichen Besuch
- hält nachts deine Füße warm
- ist verantwortungsvoller Mopshalter
- sieht einfach nur WUNDERWUNDERWUNDERSCHÖN aus
- UND UND UND

Sei froh, dass er keine Steuererklärung machen muss!

lg an den Helden der Arbeit In love
Martina
Thaleia
Tamina Auslach Heul Auslach